Allgemeine Geschäftsbedingungen der dress4mini GbR - Online Shop
(Stand 14.03.2011)
 

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dress4mini und dem Kunden/Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen   Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt dress4mini nicht an, es sei denn, dress4mini hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Kunde bzw. Besteller im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei dress4mini privat (als Verbraucher), oder in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

Die Bestellung des Kunden/Bestellers stellt ein Angebot an dress4mini zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde/Besteller eine Bestellung bei dress4mini aufgibt, schickt dress4mini eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei dress4mini bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (sog. Bestellbestätigung). Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden/Besteller nur darüber informieren, dass die Bestellung bei dress4mini eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn dress4mini das bestellte Produkt an den Kunden/Besteller versendet und den Versand an den Kunden/Besteller mit einer zweiten E-Mail (sog. Versandbestätigung) bestätigt. Hier ist dann auch die Widerrufsbelehrung verortet. 
Im Bezug auf Produkte, die aus ein und derselben Bestellung herrühren, die aber nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

§ 3 Widerrufsrecht/ Kostentragungsvereinbarung

Der Kunde/Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten (entsprechend Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Im Falle der Absendung einer schriftlichen Widerrufserklärung:

dress4mini GbR
Kaiserstraße 31
35510 Butzbach

Im Falle des Widerrufs per e-mail: info@dress4mini.com

Im Falle der Erklärung des Widerrufs durch Rücksendung der Ware ist die Ware zurück zu senden an:

dress4mini GbR
Kaiserstraße 31
35510 Butzbach

3.1. Kostentragung bei Widerruf

Vereinbarung über die Kostentragung: Macht der Kunde/Besteller von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und einen reinen Warenwert von über 40,00 € (inklusive MwSt) hat. Hat die bestellte Ware einen reinen Warenwert von unter 40,00 € (inklusive MwSt), so kann die Ware auf Kosten von dress4mini zurückgesandt werden.

3.2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde/Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden/Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Der Kunde/Besteller kann im Übrigen die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung der Sache vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt; sie also pfleglich behandelt.

3.3. Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

§ 4 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager dress4mini an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Sofern dress4mini während der Bearbeitung der Kundenbestellung feststellt, dass vom Kunden/Besteller bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde/Besteller darüber gesondert per E-mail informiert. Falls dress4mini ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von dress4mini seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist dress4mini dem Kunden/Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde/Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden/Bestellers bleiben unberührt. Soweit eine Lieferung an den Kunden/Besteller nicht möglich ist, weil der Kunde/Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden/Besteller aufgrund der Bestätigungsmail angekündigt wurde, trägt der Kunde/Besteller zusätzlich anfallende Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§ 5 Lieferzeiten

Die bestellte Ware wird grundsätzlich, wenn sie sich bei dress4mini auf Lager befindet, innerhalb von 3 - 5 Werktagen nach Absenden der Bestätigungsmail, in der Regel mit DHL als versichertes Paket versandt.

Befindet sich die bestellte Ware nicht im Lager von dress4mini, und muß diese erst beim Lieferanten beschafft werden, beträgt die Lieferzeit in der Regel 10 bis 12 Werktage.

§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Kunde/Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den im folgenden gemachten Voraussetzungen), Kreditkarte oder Lastschriftverfahren bezahlen. Hierzu finden sich nähere Angaben auf der Homepage von dress4mini.

§ 7 Besonderheiten beim Kauf per Vorkasse

Eine Zahlung per Vorkasse (auf Rechnung) ist nur für Verbraucher ab 18 Jahren möglich. Der zu zahlende Betrag wird zuzüglich anfallender Versandkosten berechnet. Nach Erhalt des entsprechenden Vorkassebetrages auf dem Konto von dress4mini

BLZ: 51850079
Kto.: 27060374

wird die bestellte Ware - wenn sie auf Lager ist - innerhalb von 3-5 Werktagen und wenn sie- nicht auf Lager ist- innerhalb von 10 - 12 Werktagen an den Kunden versandt.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden/Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dress4mini unbestritten sind. Des weiteren ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Preise

Alle Preise beinhalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer. Die Versandkosten sind ebenfalls vom Kunden/Besteller zu tragen. Es gelten jeweils die aktuellen Preise, die auf der Homepage von dress4mini veröffentlicht sind. Diese sind Endpreise, d.h. inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

Gibt es in der Zeit bis zum Absenden der Bestätigungsmail von dress4mini eine Preisänderung, so gilt der ursprüngliche, d.h. vor der Änderung, geltende Preis für dieses konkrete Geschäft.

Die Versandkosten berechnen sich wie folgt:

1. DHL Paket bis 10 kg : 6,90 € Versandkosten
2. DHL Paket bis 20 kg: 11,90 € Versandkosten

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von dress4mini.

§ 11 Mängelhaftung

Weist die bestellte Ware nicht die übliche Beschaffenheit auf, finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden/Bestellers ist ausgeschlossen. Eine Haftung für veschleißbedingte Mängel ist ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde/Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an dress4mini auf Kosten von dress4mini zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. dress4mini behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

Der Kunde/Besteller ist verpflichtet die übersandte Ware unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, sofort zu prüfen. Hierzu hat er eine Frist von längstens 2 Wochen. Weist die Ware einen Mangel auf, hat er diesen sofort schriftlich bei dress4mini zu rügen. Für Kaufleute gelten die Regelungen des HGB.

Ist bei Ankunft des entsprechenden Pakets nur die Verpackung beschädigt, hat der Kunde/Besteller dies ebenfalls dress4mini bevorzugt per E-Mail oder telefonisch mitzuteilen. Er hat diesen Mangel sofort bei DHL oder falls ein anderes Unternehmen mit der Lieferung beauftragt worden ist, schriftlich anzuzeigen. Er ist berechtigt, das Paket bei einer erheblichen Beschädigung, die auch den Inhalt betrifft, bzw. bei einem geöffneten Paket, die Annahme zu verweigern.

§ 12 Verjährung von Ansprüchen

Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung.

§ 13 Haftung

dress4mini haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Ferner haftet dress4mini für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde/Besteller regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet dress4mini jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. dress4mini haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Soweit die Haftung von dress4mini ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz von dress4mini. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde/Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 15 Datenschutz

Der Kunde/Besteller ist damit einverstanden, dass seine der Firma dress4mini im Rahmen der Geschäftsbedingungen zugehenden persönlichen Daten per EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet werden. Die erhobenen Daten werden von unseren Mitarbeitern streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1. Anwendbares Recht

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Konvention vom 1.7.1964 betreffend Einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

16.2. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Verträge zwischen dress4mini und dem Kunden/Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

16.3. Schriftformklausel

Alle Vereinbarungen, gleichgültig ob sie bei oder nach Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Mündliche Erklärungen des Personals von dress4mini sind in jedem Fall nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von dress4mini bestätigt werden.

Die Schriftformklausel kann nur schriftlich durch die Parteien aufgehoben werden.

16.4. Vollständigkeitsklausel

Gültige Nebenabreden sind nicht getroffen.

§ 17 Anbieter der Website

Die unter der Domain shop.dress4mini.com angebotene Website wird betrieben von:

dress4mini GbR
Pierre Favreau, Korntner, Litowtschenko
Kaiserstraße 31
35510 Butzbach
Deutschland

T: +49 (0) 6033 9285304
E: info@dress4mini.com